In der Zange

Seit dem Zweiten Weltkrieg war die Demokratie in Europa nicht mehr so bedroht wie heute. Der Putinismus und die autoritäre Oligarchie unter Trump nehmen die liberalen europäischen Demokratien gemeinsam in die Zange.

Das transatlantische Bündnis ist darüber endgültig zerbrochen. Die öffentliche Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch Donald Trump und J.D. Vance sowie ihre Unterstützung für Putins Propaganda zeigen, dass Europa sich nicht auf eine stabile Allianz mit Washington verlassen kann. Trumps bizarre imperialistische Ankündigungen tun das ihrige. Eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie ist daher nicht nur wünschenswert, sondern notwendig.

Doch auch innerhalb Europas gewinnen autoritäre Kräfte an Einfluss. Das gilt nicht nur für einen Konservativismus, der kaum noch vom Rechtsradikalismus unterscheidbar ist. Sondern die Akzeptanz für Strategien der gewaltsamen Ausgrenzung wächst allgemein – einst beginnend mit der neoliberalen Griechenland-„Rettung“, über den repressiven Illiberalismus der Maßnahmen-Politik (und den Rechtsdrall ihrer Gegner) bis hin zur zunehmenden Hetze gegen Migranten. Überall nimmt die Bereitschaft zu, differenzierte demokratische Debatten durch polarisierende Totschlagargumente zu ersticken. Die Hetzer sind in allen politischen Lagern auf dem Vormarsch.

Eine klare Abgrenzung Europas gegenüber Russland und den USA ist notwendig. Doch gleichzeitig wird die geplante massive Aufrüstung zweifelsohne autoritäre Kräfte in der EU stärken. Rüstungsprogramme und Militarisierung sind nicht gleichbedeutend mit Demokratieförderung, sondern fördern illiberale Tendenzen und drohen, europäische Demokratien von innen heraus weiter auszuhöhlen. Sozialdemokraten und Grüne haben das leider großteils vergessen. Doch nicht umsonst zählt Aufrüstung seit jeher zu den zentralen Forderungen von Rechtsradikalen.

Gleichzeitig eröffnet Trumps Ukraine-Initiative eine paradoxe Möglichkeit: Sie könnte den blutigen Abnutzungskrieg in Europa entschärfen – einen Krieg, den weder die Ukraine noch Russland gewinnen können, ohne eine unkontrollierbare Eskalation bis hin zur nuklearen Katastrophe zu riskieren.

Doch Europa darf nicht den Fehler machen, Putins großrussische Ambitionen oder seinen Einfluss auf antidemokratische Bewegungen in der EU zu unterschätzen – oder die imperialistische Rhetorik der USA nicht für voll zu nehmen.

Europa steht vor einem schwierigen Balanceakt: Es muss seine Demokratie gegen äußere und innere Bedrohungen verteidigen, darf sich aber nicht in einen Rüstungs- und Eskalationswettlauf treiben lassen, der autoritären Kräften weiteren Auftrieb gibt.

Eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik muss klare Grenzen gegenüber den Übergriffen amerikanischer und russischer Geopolitik setzen, aber auch jede Möglichkeit zur Deeskalation nutzen, um Frieden und Demokratie in Europa zu sichern. Wer Freiheit und Sicherheit mit Aufrüstung verteidigen will, könnte am Ende alles verlieren.