Democracy on the rocks

Wir befinden uns am Kulminationspunkt eines seit Beginn der neoliberalen Ära von oben geführten Klassenkampfs – in Form eines Projekts, das den Anschlag auf Demokratie, Medien und Wohlfahrtsstaat zur ausdrücklichen Agenda erklärt hat. Die Käuflichkeit von Politik und Medien bedarf kaum mehr eines Feigenblatts.

Da diese Agenda ihrer ganzen Ausrichtung nach zugleich auf Rassismus, Frauenfeindlichkeit und rechte Identitätspolitik einzahlt, greift es zu kurz, Klasse gegen Race und Gender in Stellung zu bringen – auch wenn dieser Ansatz seit Trumps Wahl weiter an Fahrt aufgenommen hat. Die Wahrnehmung, die Linke sei auf identitätspolitische Themen fixiert, die die Erfolge der Rechten begünstige, ist bereits vergiftet.

Tatsächlich sprach Kamala Harris diese Themen im Wahlkampf kaum an – und wurde dafür von links heftig kritisiert. Stattdessen stand die Fortführung der neo-sozialdemokratischen Bidenomics im Vordergrund, die bereits die Disparitäten andressierte, die jetzt zuweilen als Ursache für die demokratische Wahlniederlage angeführt werden. Joe Biden stand, wie der Wirtschaftsexperte Robert Reich darlegt, für einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel, ein Neokeynesianismus mit Milliardeninvestitionen in die heimische Infrastruktur und Industrie und Millionen von neuen Arbeitsplätzen – wie man es sich hierzulande von der Ampel gewünscht hätte. Doch rechte Identitätspolitik entfaltete eine hypnotische Sogwirkung bis tief in den Mainstream.

Es wird häufig übersehen, dass es die Rechte selbst ist, die Gender- und Migrationsthemen auf die Tagesordnung setzt. Rechte Propagandanetzwerke rotieren in einer politisch sedierenden Mischung von Facts und Fiction diese Themen unermüdlich, um politische Polarisierung und Ressentiments zu schüren – und mit „MAGA“ eine neue rechte Sammelidentität dagegen in Stellung zu bringen. Die Wahlkampagnen von US-Demokraten hingegen nahmen zuletzt genderbezogene Themen kaum noch auf und übernahmen zugleich migrationsfeindliche Positionen, die früher selbst bei Republikanern als radikal galten. In der EU spielt sich Ähnliches ab.

Ironischerweise führt die Neosozialdemokratie, die den Fokus ja völlig zu Recht auf Verteilungsfragen lenkt, oft zur stillschweigenden Übernahme rechter Kernthesen. Der Aufstieg des Neofaschismus wird so als logische Reaktion auf „Genderwahn“ und „Migrantenflut“ rationalisiert – Narrative, die den politischen Diskurs vergiften. Diese Dynamik zeigt sich hierzulande besonders deutlich in der Strategie der BSW, die die politische Landschaft weiter nach rechts verschiebt.

Ein entschiedenes Gegenmomentum fehlt. Es wird jedoch nicht dadurch entstehen, dass ehemalige Linke nun gegen Gender-Themen und Migration polemisieren, um vermeintlich den Klassenkampf zu fördern. Die Politik muss natürlich Verteilungsgerechtigkeit und die Korruption von Parteien, Institutionen und Medien glaubwürdig adressieren, aber sie kommt nicht umhin, für Wahrheiten zu werben, die unbequem sind für den bürgerlichen Mainstream, der sich so sehr in der Rolle des Zensuropfers gefällt. Zugleich erschweren die Grenzen des bisherigen Wachstumsmodells – einer Grundlage keynesianischer Sozialdemokratie – die Entwicklung alternativer Ansätze. Geld kann man umverteilen – begrenzte Ressourcen nicht. Dafür gibt es keine nationale Lösung – erst recht keine nationalistische.

Die extreme Rechte hat den Klassenkampf ohnehin längst vereinnahmt. Rechtsausläufer wie Steve Bannon, Trumps ehemaliger Chef-Stratege, setzen gezielt auf eine Strategie des nationalen Sozialismus, wie er hierzulande auch vom Höcke-Flügel der AfD propagiert wird. An marxistischer Schärfe ist Bannons Kritik des internationalen Kapitals, der Globalisten, die er erst jüngst angesichts von Elon Musks dreister Einflussnahme auf die amerikanische Politik formulierte, kaum zu überbieten.

Freilich ist diese Kritik von rechter Identitätspolitik entstellt: Eine als bodenständig und rechtschaffen imaginierte nationale Arbeiterklasse wird gegen heimatlose, kosmopolitische Blutsauger, Soros-Freunde, Transaktivisten, Linke und Einwanderer in Stellung gebracht. So befindet sich Bannons Denke in einem Resonanzfeld mit alten antisemitischen und antilinken Stereotypen und wird in Nazi-Kreisen dankbar aufgenommen.

Dies ist auch Thema im gegenwärtigen Flügelstreit in MAGA-World – und es scheint absehbar, dass sich die Anti-Globalisten nicht gegen den multinationalen Hyperkapitalismus, den Trumps neuer Chefstratege Elon Musk propagiert, behaupten können. Einig sind sich die beiden Lager nur darin, dass man bestimmte Gruppen von Menschen als Nutzvieh am Ende von Befehlsketten betrachten darf – und ab dem 20. Januar 2025 auch so behandeln will.

Die Auseinandersetzung mit der Machtübernahme durch den Neo-Faschismus ist weit mehr als das Schielen auf den enormen Einfluss und Reichtum, den sich die wirtschaftlichen Eliten in den vergangenen Jahrzehnten in ihrer maßlosen Anspruchsunverschämtheit angeeignet haben – auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der Bürger der Welt. Es ist die Frage, wie wir künftig nachhaltig mit der Natur und solidarisch miteinander umgehen können – und wie wir diese Themen zurück in den Mainstream bringen. Es ist ein Kampf um die Seele der Menschheit.

Ein Ende von Hass, Verachtung und Vergeltung ist derzeit nirgends in Sicht. Es gibt kaum politische Alternativen – und gleichzeitig keine Alternative zur Politik.