Der Bauplan des amerikanischen Polizeistaats

Mit dem gestern im US-Repräsentantenhaus verabschiedeten „One Big Beautiful Bill“ schaffen die Republikaner neue rechtliche, logistische und finanzielle Grundlagen für einen amerikanischen Polizeistaat.

Willkürliche Festnahmen durch teilweise maskierte, nicht eindeutig gekennzeichnete ICE-Teams sind bereits jetzt dokumentierte Realität: In Los Angeles zerrten solche Einheiten im Juni Dutzende Menschen ohne Haftbefehl in Kleinbusse, oft allein aufgrund ihres Aussehens. Interne Anweisungen fordern die Einsatzkräfte sogar ausdrücklich auf, bei Festnahmen „kreativ“ zu werden und sogenannte collateral arrests – Zufallsfestnahmen Unbeteiligter – aggressiv auszuweiten. Mit dem neuen Budget, der personellen Aufrüstung und der rechtlichen Blankovollmacht ist daher absehbar, dass die Zahl solcher Übergriffe in den kommenden Jahren sprunghaft steigen wird.

Gleichzeitig wird das ohnehin weltgrößte US-Gefängnissystem drastisch ausgebaut. Schon heute sind rund zwei Millionen Menschen inhaftiert, überproportional viele davon People of Color, häufig wegen geringfügiger Delikte. Das Budgetpaket verdoppelt die Zahl der ICE-Mitarbeiter sowie die ICE-Haftkapazitäten auf 116.000 und macht die Behörde zur größten Strafverfolgungsinstanz des Bundes – ihr Detentions-Budget übersteigt nun sogar das der gesamten Bundesgefängnisverwaltung. Knapp 90 Prozent der zusätzlichen Kapazitäten sollen in Einrichtungen von Privatkonzernen entstehen, die bereits heute den Großteil des ICE-Systems betreiben und nun mit Milliardengewinnen rechnen können.

Auch in Europa rücken konservative Kräfte zunehmend nach rechts – rhetorisch wie politisch. Die Verschiebung des Sagbaren und die Normalisierung autoritärer Fantasien sind unübersehbar, etwa bei der CDU unter Friedrich Merz. Dort werden rechte Narrative enttabuisiert und neoliberale Härte mit nationalkonservativen Untertönen und atomarer Großmannssucht vermischt – eine gefährliche Allianz aus technokratischer Kälte, identitätspolitischem Kulturkampf und machtversessener Prinzipienlosigkeit. Es fällt Nacht über den Westen. Das Projekt der Aufklärung – mit seinem Versprechen auf Freiheit, Gleichheit und Empathie – ist vorläufig am Ende.

Gestern hörte ich Teile der fast neunstündigen Oppositions-Rede von Hakeem Jeffries im US-Repräsentantenhaus. In klaren, eindringlichen Worten rief er zur Rückbesinnung auf die Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung auf – auf die „inalienable rights“ jedes Menschen, den Widerstand gegen Tyrannei und das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung. Mit Blick auf die Arbeit, die vor uns liegt, zitierte er Martin Luther King Jr.: „If you can’t fly, then run. If you can’t run, then walk. If you can’t walk, then crawl. But whatever you do, you have to keep moving forward.“ Das ist die Arbeit der Liebe.

Um Jeffries versammelten sich afroamerikanische Abgeordnete, die seine Rede mit rhythmischen Zurufen bekräftigten. Das gemeinsame Auftreten erwächst aus der in Jahrhunderten der Unterdrückung erworbenen Fähigkeit, Gier, Hass und Rachsucht mit kollektiver Würde, Klarheit und entschlossenem Widerstand zu begegnen. Hier sprach nicht ein Einzelner, sondern eine solidarische Community.

Die Republikaner reagierten darauf mit Spott und Zynismus. Während Trumps Popularität in der Gesamtbevölkerung fällt, radikalisiert sich sein Kernanhang weiter. Etwa ein Viertel bis ein Drittel der US-Bevölkerung steht laut Umfragen hinter ihm – je brutaler seine Politik, desto größer die Bewunderung. Diese Menschen sind beseelt von der Vorstellung, andere ungestraft demütigen und entrechten zu dürfen. Es geht längst nicht mehr um politische Positionen, sondern um autoritäre Versuchung – und die Lust an der Erniedrigung. Eine Dynamik, die in der Geschichte stets zur Katastrophe führte. Es wäre töricht zu glauben, Europa sei dagegen immun.

Es gibt keine Alternative zum Widerstand gegen all jene, die am autoritären Umbau der Gesellschaft arbeiten – unter welchem Deckmantel auch immer. Wir kennen ihre Namen. Es ist ein Kampf um die Zukunft der Menschheit – und um ihre Seele. Wir kennen den Abgrund, und wir wissen, was auf dem Spiel steht.

But whatever we do, we have to keep moving forward.