Der gestern kaltbl\u00fctig ermordete MAGA-Influencer Charlie Kirk war eine zentrale Figur des Trumpismus: eine einflussreiche Stimme gegen Vielfalt, Gleichberechtigung und Aufkl\u00e4rung. Kirk leugnete die Legitimit\u00e4t der Wahl 2020, organisierte Busse f\u00fcr die \u201eStop the Steal\u201c-Demo am 6. Januar, d\u00e4monisierte Critical Race Theory, LGBTQ+-Rechte und die feministische Bewegung, rief nach einem totalen Abtreibungsverbot \u2013 und hetzte systematisch gegen Migrant*innen. Auf seiner k\u00fcrzlichen Asienreise warb er f\u00fcr eine globale konservative M\u00e4nnerbewegung gegen den \u201everweichlichten Westen\u201c, warnte vor \u201eGlobalisten\u201c und \u201ekulturellem Verfall\u201c.<\/p>\n
Nur Stunden nach dem Anschlag fabulierte Fox-News-Moderator Jesse Watters von einem angeblichen \u201eKrieg gegen MAGA\u201c und schwor \u201eVergeltung\u201c. Doch in Wahrheit ist es Donald Trump, der Krieg f\u00fchrt \u2013 gegen Migrant*innen, queere Menschen, gegen Arme und Obdachlose, gegen kritische Demokrat*innen und Journalist*innen, gegen Richter*innen, die ihren Pflichten nachkommen, und alle, die sich seinem F\u00fchrungsanspruch widersetzen.<\/p>\n
Der Mord wird nun von Trump und seinem Umfeld instrumentalisiert. W\u00e4hrend die USA unter Rekordinflation, einem explodierenden Haushaltsdefizit und massiven sozialen Spannungen leiden, w\u00e4hrend der Pr\u00e4sident wegen sexuellen Missbrauchs im Schlaglicht steht, hilft ihm der Kirk-Mord von seiner katastrophalen Bilanz abzulenken. Seine Zustimmungswerte sinken, doch die Bereitschaft zur Eskalation steigt. Die Rhetorik verdichtet sich \u2013 eine S\u00e4uberungswelle liegt trotz ungekl\u00e4rter Hintergr\u00fcnde des Kirk-Mords in greifbarer N\u00e4he.<\/p>\n
Auch Europa bleibt von diesen Entwicklungen nicht unber\u00fchrt. Der transatlantische Raum war lange bei aller wichtigen und berechtigten Kritik an neoliberalen und neokolonialen Eliten ein Bezugspunkt f\u00fcr demokratische Standards. Doch mit dem fortschreitenden Zerfall der US-amerikanischen Demokratie steht Europa zunehmend allein da \u2013 zwischen einem unberechenbaren, autorit\u00e4r gef\u00fchrten Amerika und einem Krieg f\u00fchrenden Russland, das l\u00e4ngst nicht mehr nur auf milit\u00e4rischem Wege Einfluss nimmt.<\/p>\n
In dieser doppelten Umklammerung w\u00e4chst die Verantwortung der B\u00fcrger der EU. Es reicht nicht, auf Stabilit\u00e4t zu hoffen. Die Demokratie muss aktiv verteidigt werden. Denn w\u00e4hrend die USA ihre rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze aufgeben, erstarken auch in Europa jene Kr\u00e4fte, die den Trumps dieser Welt ideologisch nahestehen: die AfD in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich, Fidesz in Ungarn, die PiS in Polen, die FP\u00d6 in \u00d6sterreich. Sie alle greifen dieselben Narrative auf: von der \u201ekulturellen Austauschung\u201c, vom \u201everweichlichten Westen\u201c, von der \u201eKrankheit der Demokratie\u201c. Sie hetzen gegen Gefl\u00fcchtete, gegen queere Menschen, gegen unabh\u00e4ngige Medien und Intellektuelle \u2013 und sie tun es zunehmend professionell, mit digitalen Netzwerken, NGO-Imitaten und staatsnahen Medienkan\u00e4len – und Konservative folgen ihnen zunehmend auf diesem katastrophalen Irrweg.<\/p>\n
Was in den USA zur faktischen Normalit\u00e4t geworden ist \u2013 Einsch\u00fcchterung, L\u00fcgen, Aush\u00f6hlung des Rechtsstaats \u2013 darf in Europa nicht Schule machen. Gerade in Deutschland, das aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verpflichtung zum Schutz demokratischer Strukturen tr\u00e4gt, ist jetzt der Moment, Klarheit zu schaffen: Eine Politik, die Gleichwertigkeit von Menschen in Frage stellt, ist keine \u201eandere Meinung\u201c, sondern eine direkte Bedrohung der offenen Gesellschaft. Wer gegen Schutzsuchende hetzt, Richter*innen angreift, queeres Leben d\u00e4monisiert oder Pressefreiheit delegitimiert, steht nicht am Rande der Demokratie, sondern bereits au\u00dferhalb. Ein Verbot der AfD ist unumg\u00e4nglich – wenn es daf\u00fcr nicht bereits zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n
Es braucht jetzt einen doppelten Schulterschluss: einen innenpolitischen, der linke, liberale und konservative Demokrat*innen wieder n\u00e4her zusammenbringt, um gemeinsam eine demokratische Brandmauer gegen autorit\u00e4re Kr\u00e4fte zu errichten. Und einen au\u00dfenpolitischen, der die EU nicht l\u00e4nger als Anh\u00e4ngsel der transatlantischen Ordnung begreift, sondern als eigenst\u00e4ndigen Akteur mit klarer sozialer, demokratischer und menschenrechtlicher Agenda.<\/p>\n
Denn wenn das autorit\u00e4re Amerika Schule macht, kippt auch Europa.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Mord an Charlie Kirk und die Folgen f\u00fcr Europa<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-9007","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-texte"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t