Mit dem gestern im US-Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedeten \u201eOne Big Beautiful Bill\u201c schaffen die Republikaner neue rechtliche, logistische und finanzielle Grundlagen f\u00fcr einen amerikanischen Polizeistaat.<\/p>\n
Willk\u00fcrliche Festnahmen durch teilweise maskierte, nicht eindeutig gekennzeichnete ICE-Teams sind bereits jetzt dokumentierte Realit\u00e4t: In Los Angeles zerrten solche Einheiten im Juni Dutzende Menschen ohne Haftbefehl in Kleinbusse, oft allein aufgrund ihres Aussehens. Interne Anweisungen fordern die Einsatzkr\u00e4fte sogar ausdr\u00fccklich auf, bei Festnahmen \u201ekreativ\u201c zu werden und sogenannte collateral arrests \u2013 Zufallsfestnahmen Unbeteiligter \u2013 aggressiv auszuweiten. Mit dem neuen Budget, der personellen Aufr\u00fcstung und der rechtlichen Blankovollmacht ist daher absehbar, dass die Zahl solcher \u00dcbergriffe in den kommenden Jahren sprunghaft steigen wird.<\/p>\n
Gleichzeitig wird das ohnehin weltgr\u00f6\u00dfte US-Gef\u00e4ngnissystem drastisch ausgebaut. Schon heute sind rund zwei Millionen Menschen inhaftiert, \u00fcberproportional viele davon People of Color, h\u00e4ufig wegen geringf\u00fcgiger Delikte. Das Budgetpaket verdoppelt die Zahl der ICE-Mitarbeiter sowie die ICE-Haftkapazit\u00e4ten auf 116.000 und macht die Beh\u00f6rde zur gr\u00f6\u00dften Strafverfolgungsinstanz des Bundes \u2013 ihr Detentions-Budget \u00fcbersteigt nun sogar das der gesamten Bundesgef\u00e4ngnisverwaltung. Knapp 90 Prozent der zus\u00e4tzlichen Kapazit\u00e4ten sollen in Einrichtungen von Privatkonzernen entstehen, die bereits heute den Gro\u00dfteil des ICE-Systems betreiben und nun mit Milliardengewinnen rechnen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch in Europa r\u00fccken konservative Kr\u00e4fte zunehmend nach rechts \u2013 rhetorisch wie politisch. Die Verschiebung des Sagbaren und die Normalisierung autorit\u00e4rer Fantasien sind un\u00fcbersehbar, etwa bei der CDU unter Friedrich Merz. Dort werden rechte Narrative enttabuisiert und neoliberale H\u00e4rte mit nationalkonservativen Untert\u00f6nen und atomarer Gro\u00dfmannssucht vermischt \u2013 eine gef\u00e4hrliche Allianz aus technokratischer K\u00e4lte, identit\u00e4tspolitischem Kulturkampf und machtversessener Prinzipienlosigkeit. Es f\u00e4llt Nacht \u00fcber den Westen. Das Projekt der Aufkl\u00e4rung \u2013 mit seinem Versprechen auf Freiheit, Gleichheit und Empathie \u2013 ist vorl\u00e4ufig am Ende.<\/p>\n
Gestern h\u00f6rte ich Teile der fast neunst\u00fcndigen Oppositions-Rede von Hakeem Jeffries im US-Repr\u00e4sentantenhaus. In klaren, eindringlichen Worten rief er zur R\u00fcckbesinnung auf die Prinzipien der amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung auf \u2013 auf die \u201einalienable rights\u201c jedes Menschen, den Widerstand gegen Tyrannei und das Verm\u00e4chtnis der B\u00fcrgerrechtsbewegung. Mit Blick auf die Arbeit, die vor uns liegt, zitierte er Martin Luther King Jr.: \u201eIf you can\u2019t fly, then run. If you can\u2019t run, then walk. If you can\u2019t walk, then crawl. But whatever you do, you have to keep moving forward.\u201c Das ist die Arbeit der Liebe.<\/p>\n
Um Jeffries versammelten sich afroamerikanische Abgeordnete, die seine Rede mit rhythmischen Zurufen bekr\u00e4ftigten. Das gemeinsame Auftreten erw\u00e4chst aus der in Jahrhunderten der Unterdr\u00fcckung erworbenen F\u00e4higkeit, Gier, Hass und Rachsucht mit kollektiver W\u00fcrde, Klarheit und entschlossenem Widerstand zu begegnen. Hier sprach nicht ein Einzelner, sondern eine solidarische Community.<\/p>\n
Die Republikaner reagierten darauf mit Spott und Zynismus. W\u00e4hrend Trumps Popularit\u00e4t in der Gesamtbev\u00f6lkerung f\u00e4llt, radikalisiert sich sein Kernanhang weiter. Etwa ein Viertel bis ein Drittel der US-Bev\u00f6lkerung steht laut Umfragen hinter ihm \u2013 je brutaler seine Politik, desto gr\u00f6\u00dfer die Bewunderung. Diese Menschen sind beseelt von der Vorstellung, andere ungestraft dem\u00fctigen und entrechten zu d\u00fcrfen. Es geht l\u00e4ngst nicht mehr um politische Positionen, sondern um autorit\u00e4re Versuchung \u2013 und die Lust an der Erniedrigung. Eine Dynamik, die in der Geschichte stets zur Katastrophe f\u00fchrte. Es w\u00e4re t\u00f6richt zu glauben, Europa sei dagegen immun.<\/p>\n
Es gibt keine Alternative zum Widerstand gegen all jene, die am autorit\u00e4ren Umbau der Gesellschaft arbeiten \u2013 unter welchem Deckmantel auch immer. Wir kennen ihre Namen. Es ist ein Kampf um die Zukunft der Menschheit \u2013 und um ihre Seele. Wir kennen den Abgrund, und wir wissen, was auf dem Spiel steht.<\/p>\n
But whatever we do, we have to keep moving forward.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcber die Lust an der Erniedrigung<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-9006","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-texte"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t