Seit dem Zweiten Weltkrieg war die Demokratie in Europa nicht mehr so bedroht wie heute. Der Putinismus und die autorit\u00e4re Oligarchie unter Trump nehmen die liberalen europ\u00e4ischen Demokratien gemeinsam in die Zange.<\/p>\n
Das transatlantische B\u00fcndnis ist dar\u00fcber endg\u00fcltig zerbrochen. Die \u00f6ffentliche Dem\u00fctigung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj durch Donald Trump und J.D. Vance sowie ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Putins Propaganda zeigen, dass Europa sich nicht auf eine stabile Allianz mit Washington verlassen kann. Trumps bizarre imperialistische Ank\u00fcndigungen tun das ihrige. Eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Sicherheitsstrategie ist daher nicht nur w\u00fcnschenswert, sondern notwendig.<\/p>\n
Doch auch innerhalb Europas gewinnen autorit\u00e4re Kr\u00e4fte an Einfluss. Das gilt nicht nur f\u00fcr einen Konservativismus, der kaum noch vom Rechtsradikalismus unterscheidbar ist. Sondern die Akzeptanz f\u00fcr Strategien der gewaltsamen Ausgrenzung w\u00e4chst allgemein \u2013 einst beginnend mit der neoliberalen Griechenland-\u201eRettung\u201c, \u00fcber den repressiven Illiberalismus der Ma\u00dfnahmen-Politik (und den Rechtsdrall ihrer Gegner) bis hin zur zunehmenden Hetze gegen Migranten. \u00dcberall nimmt die Bereitschaft zu, differenzierte demokratische Debatten durch polarisierende Totschlagargumente zu ersticken. Die Hetzer sind in allen politischen Lagern auf dem Vormarsch.<\/p>\n
Eine klare Abgrenzung Europas gegen\u00fcber Russland und den USA ist notwendig. Doch gleichzeitig wird die geplante massive Aufr\u00fcstung zweifelsohne autorit\u00e4re Kr\u00e4fte in der EU st\u00e4rken. R\u00fcstungsprogramme und Militarisierung sind nicht gleichbedeutend mit Demokratief\u00f6rderung, sondern f\u00f6rdern illiberale Tendenzen und drohen, europ\u00e4ische Demokratien von innen heraus weiter auszuh\u00f6hlen. Sozialdemokraten und Gr\u00fcne haben das leider gro\u00dfteils vergessen. Doch nicht umsonst z\u00e4hlt Aufr\u00fcstung seit jeher zu den zentralen Forderungen von Rechtsradikalen.<\/p>\n
Gleichzeitig er\u00f6ffnet Trumps Ukraine-Initiative eine paradoxe M\u00f6glichkeit: Sie k\u00f6nnte den blutigen Abnutzungskrieg in Europa entsch\u00e4rfen \u2013 einen Krieg, den weder die Ukraine noch Russland gewinnen k\u00f6nnen, ohne eine unkontrollierbare Eskalation bis hin zur nuklearen Katastrophe zu riskieren.<\/p>\n
Doch Europa darf nicht den Fehler machen, Putins gro\u00dfrussische Ambitionen oder seinen Einfluss auf antidemokratische Bewegungen in der EU zu untersch\u00e4tzen \u2013 oder die imperialistische Rhetorik der USA nicht f\u00fcr voll zu nehmen.<\/p>\n
Europa steht vor einem schwierigen Balanceakt: Es muss seine Demokratie gegen \u00e4u\u00dfere und innere Bedrohungen verteidigen, darf sich aber nicht in einen R\u00fcstungs- und Eskalationswettlauf treiben lassen, der autorit\u00e4ren Kr\u00e4ften weiteren Auftrieb gibt.<\/p>\n
Eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Sicherheitspolitik muss klare Grenzen gegen\u00fcber den \u00dcbergriffen amerikanischer und russischer Geopolitik setzen, aber auch jede M\u00f6glichkeit zur Deeskalation nutzen, um Frieden und Demokratie in Europa zu sichern. Wer Freiheit und Sicherheit mit Aufr\u00fcstung verteidigen will, k\u00f6nnte am Ende alles verlieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Europa zwischen Putinismus und Trump<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-9005","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-texte"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t