Wir befinden uns am Kulminationspunkt eines seit Beginn der neoliberalen \u00c4ra von oben gef\u00fchrten Klassenkampfs \u2013 in Form eines Projekts, das den Anschlag auf Demokratie, Medien und Wohlfahrtsstaat zur ausdr\u00fccklichen Agenda erkl\u00e4rt hat. Die K\u00e4uflichkeit von Politik und Medien bedarf kaum mehr eines Feigenblatts.<\/p>\n
Da diese Agenda ihrer ganzen Ausrichtung nach zugleich auf Rassismus, Frauenfeindlichkeit und rechte Identit\u00e4tspolitik einzahlt, greift es zu kurz, Klasse gegen Race und Gender in Stellung zu bringen – auch wenn dieser Ansatz seit Trumps Wahl weiter an Fahrt aufgenommen hat. Die Wahrnehmung, die Linke sei auf identit\u00e4tspolitische Themen fixiert, die die Erfolge der Rechten beg\u00fcnstige, ist bereits vergiftet.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich sprach Kamala Harris diese Themen im Wahlkampf kaum an – und wurde daf\u00fcr von links heftig kritisiert. Stattdessen stand die Fortf\u00fchrung der neo-sozialdemokratischen Bidenomics im Vordergrund, die bereits die Disparit\u00e4ten andressierte, die jetzt zuweilen als Ursache f\u00fcr die demokratische Wahlniederlage angef\u00fchrt werden. Joe Biden stand, wie der Wirtschaftsexperte Robert Reich darlegt, f\u00fcr einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel, ein Neokeynesianismus mit Milliardeninvestitionen in die heimische Infrastruktur und Industrie und Millionen von neuen Arbeitspl\u00e4tzen – wie man es sich hierzulande von der Ampel gew\u00fcnscht h\u00e4tte. Doch rechte Identit\u00e4tspolitik entfaltete eine hypnotische Sogwirkung bis tief in den Mainstream.<\/p>\n
Es wird h\u00e4ufig \u00fcbersehen, dass es die Rechte selbst ist, die Gender- und Migrationsthemen auf die Tagesordnung setzt. Rechte Propagandanetzwerke rotieren in einer politisch sedierenden Mischung von Facts und Fiction diese Themen unerm\u00fcdlich, um politische Polarisierung und Ressentiments zu sch\u00fcren – und mit \u201eMAGA\u201c eine neue rechte Sammelidentit\u00e4t dagegen in Stellung zu bringen. Die Wahlkampagnen von US-Demokraten hingegen nahmen zuletzt genderbezogene Themen kaum noch auf und \u00fcbernahmen zugleich migrationsfeindliche Positionen, die fr\u00fcher selbst bei Republikanern als radikal galten. In der EU spielt sich \u00c4hnliches ab.<\/p>\n
Ironischerweise f\u00fchrt die Neosozialdemokratie, die den Fokus ja v\u00f6llig zu Recht auf Verteilungsfragen lenkt, oft zur stillschweigenden \u00dcbernahme rechter Kernthesen. Der Aufstieg des Neofaschismus wird so als logische Reaktion auf \u201eGenderwahn\u201c und \u201eMigrantenflut\u201c rationalisiert \u2013 Narrative, die den politischen Diskurs vergiften. Diese Dynamik zeigt sich hierzulande besonders deutlich in der Strategie der BSW, die die politische Landschaft weiter nach rechts verschiebt.<\/p>\n
Ein entschiedenes Gegenmomentum fehlt. Es wird jedoch nicht dadurch entstehen, dass ehemalige Linke nun gegen Gender-Themen und Migration polemisieren, um vermeintlich den Klassenkampf zu f\u00f6rdern. Die Politik muss nat\u00fcrlich Verteilungsgerechtigkeit und die Korruption von Parteien, Institutionen und Medien glaubw\u00fcrdig adressieren, aber sie kommt nicht umhin, f\u00fcr Wahrheiten zu werben, die unbequem sind f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Mainstream, der sich so sehr in der Rolle des Zensuropfers gef\u00e4llt. Zugleich erschweren die Grenzen des bisherigen Wachstumsmodells \u2013 einer Grundlage keynesianischer Sozialdemokratie \u2013 die Entwicklung alternativer Ans\u00e4tze. Geld kann man umverteilen – begrenzte Ressourcen nicht. Daf\u00fcr gibt es keine nationale L\u00f6sung – erst recht keine nationalistische.<\/p>\n
Die extreme Rechte hat den Klassenkampf ohnehin l\u00e4ngst vereinnahmt. Rechtsausl\u00e4ufer wie Steve Bannon, Trumps ehemaliger Chef-Stratege, setzen gezielt auf eine Strategie des nationalen Sozialismus, wie er hierzulande auch vom H\u00f6cke-Fl\u00fcgel der AfD propagiert wird. An marxistischer Sch\u00e4rfe ist Bannons Kritik des internationalen Kapitals, der Globalisten, die er erst j\u00fcngst angesichts von Elon Musks dreister Einflussnahme auf die amerikanische Politik formulierte, kaum zu \u00fcberbieten.<\/p>\n
Freilich ist diese Kritik von rechter Identit\u00e4tspolitik entstellt: Eine als bodenst\u00e4ndig und rechtschaffen imaginierte nationale Arbeiterklasse wird gegen heimatlose, kosmopolitische Blutsauger, Soros-Freunde, Transaktivisten, Linke und Einwanderer in Stellung gebracht. So befindet sich Bannons Denke in einem Resonanzfeld mit alten antisemitischen und antilinken Stereotypen und wird in Nazi-Kreisen dankbar aufgenommen.<\/p>\n
Dies ist auch Thema im gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcgelstreit in MAGA-World – und es scheint absehbar, dass sich die Anti-Globalisten nicht gegen den multinationalen Hyperkapitalismus, den Trumps neuer Chefstratege Elon Musk propagiert, behaupten k\u00f6nnen. Einig sind sich die beiden Lager nur darin, dass man bestimmte Gruppen von Menschen als Nutzvieh am Ende von Befehlsketten betrachten darf – und ab dem 20. Januar 2025 auch so behandeln will.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung mit der Macht\u00fcbernahme durch den Neo-Faschismus ist weit mehr als das Schielen auf den enormen Einfluss und Reichtum, den sich die wirtschaftlichen Eliten in den vergangenen Jahrzehnten in ihrer ma\u00dflosen Anspruchsunversch\u00e4mtheit angeeignet haben – auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der B\u00fcrger der Welt. Es ist die Frage, wie wir k\u00fcnftig nachhaltig mit der Natur und solidarisch miteinander umgehen k\u00f6nnen – und wie wir diese Themen zur\u00fcck in den Mainstream bringen. Es ist ein Kampf um die Seele der Menschheit.<\/p>\n
Ein Ende von Hass, Verachtung und Vergeltung ist derzeit nirgends in Sicht. Es gibt kaum politische Alternativen – und gleichzeitig keine Alternative zur Politik.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Klassenkampf von oben<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-9004","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-texte"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t